Israel: BRD-Außenminister Wadephul zu Besuch in Jerusalem

Jerusalem. Außenminister Johann Wadephul hat sich am Dienstag bei einem unangekündigten Besuch in Israel hinter die dortige Regierung gestellt und damit den jüngsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Islamische Republik Iran politisch sowie diplomatisch gedeckt. Zugleich meinte der CDU-Politiker, vor den Folgen warnen zu müssen. »Niemand kann ein Interesse an Chaos oder Bürgerkrieg oder dem Zerfall Irans haben«, behauptete der Außenminister beim Treffen mit seinem Amtskollegen Gideon Saar in Jerusalem. »Die Auswirkungen wären erheblich und würden wir auch in Europa zu spüren bekommen«, fügte er hinzu.

»Wir brauchen eine regionale Friedensordnung, die die Sicherheit der Staaten und Menschen in der Region, insbesondere der Seewege, die wichtige Handelswege sind, gewährleistet«, sagte Wadephul. Mit Blick auf die erneuten israelischen Überfälle auf den Libanon sagte Wadephul, er habe Saar gebeten, mit der dortigen Regierung im Kampf gegen die islamistische Miliz-Hisbollah zusammenzuarbeiten und die zivile Infrastruktur im Libanon beim Kampf gegen die Hisbollah zu schützen.

Mit Blick auf die Lage im von Israel jüngst erneut vollständig abgeriegelten, belagerten und völkerrechtswidrig besetzten Gazastreifen sagte Wadephul, dass auch angesichts des Kriegs gegen den Iran die Lage der noch lebenden Palästinenser nicht aus dem Blick geraten dürfe. »Weiterhin ist die humanitäre Lage schlecht« und weiterhin gebe es nicht ausreichend Zugang für humanitäre Hilfe, kritisierte der Bundesaußenminister bei seinem Besuch der dafür verantwortlichen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Umsetzung des sogenannten Friedensplanes, der de facto den Abschluss der ethnischen Säuberung Gazas und Perpetuierung der Besatzung zum Ziel hat, dürfte nicht weiter ins Stocken geraten. Zentral sei dabei die Entwaffnung der islamistischen Hamas-Miliz, erklärte Wadephul.

Der Deutsche ist der erste Außenminister eines EU-Mitgliedsstaats, der Israel seit Beginn des jüngsten Kriegs gegen den Iran am 28. Februar besucht. (dpa/jW)