Belastung für Ausbeuter

Wann immer die Regierung Gewerkschaften auch nur minimal zu stärken droht, muss die Kapitalistenpresse das Feuer eröffnen. So auch beim neuen Bundestariftreuegesetz für Staatsaufträge ab einem Wert von 50.000 Euro, die nichts mit Lieferungen von Fahrzeugen und Ausrüstungen, mit der Bundeswehr oder gar mit »Sicherheitsbehörden« zu tun haben. Das am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen...