EU will ausländische »Hochrisiko-Ausrüster« von 5G-Netz ausschließen

Brüssel. Die EU-Kommission will vor allem chinesische Telekommunikationsausrüster vom 5G-Netz des Staatenbundes ausschließen. Brüssel will in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den 27 EU-Ländern einer schwarze Liste von »Hochrisiko«-Ausrüstern erstellen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Nach dem 5G-Netz sollen auch das Strom- und Verkehrsnetz sowie Krankenhäuser auf Risiken für Sabotage und Spionage überprüft werden. In der BRD ist ein Verbot der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE schon beschlossene Sache. Ab dem kommenden Jahr dürfen die Mobilfunkunternehmen keine Bauteile der beiden Hersteller mehr in ihren Rechenzentren für das 5G-Netz verwenden. Bis Ende 2029 müssen sie auch die Bestandteile der Funkmasten ersetzen. Nach Kommissionsangaben haben neben Deutschland zwölf weitere Staaten bereits ähnliche Schritte eingeleitet.

Die EU-Staaten befürchten, dass chinesische Konzerne heimlich sogenannte Hintertüren in die Software der Komponenten einbauen, durch die im Krisenfall Sabotage möglich wäre. Konkrete Fälle wurden am Dienstag nicht benannt. Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Staaten. Danach kann die Kommission eine erste Liste aufstellen. Drei Jahre später soll das Verbot greifen. (AFP/jW)