Weiter Wut in Washington über chinesische Exportkontrollen

Washington. Führende US-Regierungsvertreter haben Chinas geplante Ausweitung von Exportkontrollen für Seltene Erden als Bedrohung für die globalen Lieferketten kritisiert. Zugleich äußerten sie am Mittwoch jedoch die Hoffnung, dass Beijing noch einlenken könnte. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer bezeichnete Chinas Pläne auf einer Pressekonferenz als »Machtübernahme bei den globalen Lieferketten«. Die USA und ihre Verbündeten würden die Beschränkungen nicht akzeptieren. Finanzminister Scott Bessent betonte aber auch, Washington wolle den Konflikt nicht eskalieren lassen.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt mit zusätzlichen Zöllen von 100 Prozent auf chinesische Exporte in die USA ab Anfang November gedroht, zudem mit neuen Ausfuhrkontrollen für strategisch wichtige Software. Bei den Ausfuhrkontrollen geht es vor allem um die Ausfuhr Seltener Erden, die für die amerikanische Technologiebranche besonders wichtig sind.

Bessent zufolge rechnet Trump weiterhin mit einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Laufe des Monats in Südkorea. Greer erklärte, China habe die neuen Regulierungen für Seltene Erden noch nicht umgesetzt und könne noch davon Abstand nehmen. Ebenso hätten die USA ihre Vergeltungsmaßnahmen noch nicht ergriffen. »Unsere Erwartung ist, dass sie dies nicht umsetzen und wir zum Stand von vor einer Woche zurückkehren können«, sagte Greer.

Bessent warnte jedoch, die USA würden Maßnahmen ergreifen, sollte sich China als »unzuverlässiger Partner« erweisen: »Wenn China ein unzuverlässiger Partner für die Welt sein will, dann wird sich die Welt entkoppeln müssen.« Chinas Vorgehen zeige einmal mehr das Risiko der Abhängigkeit von der Volksrepublik. (Reuters/jW)