Streit über Sicherheitsgarantien

Über die geplanten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zeichnet sich schon vor allen entsprechenden Beschlüssen Streit ab. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sagte in Kiew, er sei gegen eine Beteiligung Chinas an den Garantien oder an eventuellen Friedenstruppen. Für diese Aufgaben kämen nur Länder in Frage, die die Ukraine seit Kriegsbeginn unterstützt hätten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow dagegen erklärte in Moskau, sein Land sei dafür, die Sicherheitsgarantien durch die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat – also auch Russland selbst sowie China – zu gewähren. Vor diesem Hintergrund äußerte Selenskij grundsätzliche Zweifel daran, ob es zu Friedensverhandlungen kommen werde.

Auf das Gegenteil deutet auch eine Aussage Selenskijs in anderem Zusammenhang hin: Die Ukraine werde schon in wenigen Monaten in der Lage sein, die »Massenproduktion« einer ballistischen Rakete mit 3.000 Kilometern Reichweite zu beginnen. Die Produktionslinien für eine ukrainische Kurzstreckenrakete hatte Russland erst vor wenigen Tagen mit einem konzentrierten Schlag gegen alle an der Herstellung beteiligten Betriebe zumindest für längere Zeit vernichtet.

Russland setzte auch in der Nacht zum Donnerstag seine schweren Luftangriffe gegen industrielle Ziele und Infrastruktur in der Ukraine fort. Ein Schwerpunkt lag diesmal in der Westukraine. So wurde ein Elektronikbetrieb in der Stadt Mukatschewo nahe der Grenze zu Ungarn und zur Slowakei getroffen. Treffer und nachfolgende Brände gab es auch in Lwiw, Riwne, Luzk und Iwano-Frankiwsk im Westen des Landes, außerdem in Kiew, Dnipro und Saporischschja. Russland setzte nach ukrainischen Angaben gut 500 Drohnen und 50 ballistische Raketen, teilweise mit Hyperschallantrieb, ein. Der ukrainischen Abwehr gelang es nur, etwa 20 Prozent der Flugkörper abzuschießen oder abzulenken.

Den Drohneneinschlag in Ostpolen in der Nacht zum Mittwoch betrachtet die polnische Regierung inzwischen als russische Provokation. Es habe sich um eine Köderdrohne gehandelt, die so niedrig geflogen sei, dass die Luftabwehr sie nicht habe entdecken oder abfangen können. Ziel der Aktion sei vermutlich gewesen, die polnische Raketenabwehr zu testen.