-
21.06.2025
- → Ausland
Rumänien: Liberaler zum Premier ernannt
Bukarest. Rumäniens neuer Präsident Nicușor Dan hat den liberalen Ilie Bolojan am Freitag zum Ministerpräsidenten ernannt. Bolojan muss als Regierungschef noch vom Parlament bestätigt werden. Der 56jährige von der Partei PNL setzt auf die Unterstützung der vier Pro-EU-Parteien. Im November hatte der rechte NATO-Kritiker Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch für ungültig; wegen angeblicher Wahleinmischung durch Russland. Georgescu wurde auch von der Wiederholungswahl ausgeschlossen, die Dan am 18. Mai gewann. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
