EU will Bürokratie bei Aufrüstung abbauen

Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket vorgestellt, mit dem die Aufrüstung Europas gefördert werden soll. Die Maßnahmen sollen bürokratischen Aufwand reduzieren, Investitionen erleichtern und für »mehr Planbarkeit für die Industrie« sorgen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Einer Vertreterin des Exekutivorgans zufolge sollen die zum Teil mehrere Jahre dauernden Genehmigungsverfahren auf 60 Tage reduziert werden. Man wolle zudem erreichen, dass die Waffenproduktion von den EU-Staaten als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird und somit etwa Vorrang vor Umweltschutzbelangen haben kann. (AFP/jW)