-
18.06.2025
- → Ausland
EU will Bürokratie bei Aufrüstung abbauen
Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket vorgestellt, mit dem die Aufrüstung Europas gefördert werden soll. Die Maßnahmen sollen bürokratischen Aufwand reduzieren, Investitionen erleichtern und für »mehr Planbarkeit für die Industrie« sorgen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Einer Vertreterin des Exekutivorgans zufolge sollen die zum Teil mehrere Jahre dauernden Genehmigungsverfahren auf 60 Tage reduziert werden. Man wolle zudem erreichen, dass die Waffenproduktion von den EU-Staaten als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird und somit etwa Vorrang vor Umweltschutzbelangen haben kann. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!