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Union: Wehrpflicht per Gesetz vorbereiten
Berlin. Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen will die Regierungspläne für die Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr nachschärfen: Sollte Freiwilligkeit nicht ausreichen, müsse schon jetzt eine Wehrpflicht im Gesetz verankert werden. »Die Instrumente, auf die wir zurückgreifen, wenn der Versuch der Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führen sollte, müssen jetzt schon geschaffen werden«, sagte der CDU-Politiker der Welt (Sonntag). Es müsse »im neuen Wehrdienstgesetz bereits ausformuliert werden, dass, sollte der Weg der Freiwilligkeit keinen Erfolg bringen, andernfalls eine Pflicht greift. Denn wir haben jetzt nicht die Zeit, es zwei Jahre zu versuchen und erst danach die Alternative vorzubereiten.« Union und SPD wollen zunächst eine Art freiwilligen Wehrdienst einführen. Noch in diesem Jahr sollen dafür die Voraussetzungen geschaffen werden. (dpa/jW)
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