03.05.2025
Hilfloser Antifaschismus
Verfassungsschutz und AfD
Von Nick Brauns
Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD nunmehr als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Das verkündete die kommissarische Innenministerin Nancy Faeser, kurz nachdem Umfragen die stärkste Oppositionspartei gleichauf mit der Union sahen. Eine »die Menschenwürde missachtende extremistische Prägung« macht der Verfassungsschutz dabei nicht an ihrem sozialdarwinistischen, marktradikalen und arbeiterfeindlichen Programm fest, sondern am »in der Partei vorherrschenden ethnis...
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