-
12.04.2025
- → Inland
Linnemann kündigt Sofortprogramm an
Berlin. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm der voraussichtlich künftigen »schwarz-roten« Bundesregierung bis zum Sommer angekündigt. Nach der für Anfang Mai angedachten Kanzlerwahl hätten die neuen Koalitionäre »zehn, zwölf Wochen Zeit, um sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten«, sagte Linnemann am Donnerstag abend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«. Die Koalition werde »im Sommer fertig sein mit einem Sofortprogramm«. SPD-Kochefin Saskia Esken hatte zuvor für eine höhere Besteuerung großer Einkommen geworben. Eine höhere Besteuerung Vermögender ist aktuell nicht vorgesehen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
