-
11.04.2025
- → Inland
Bundestagsbüro: Exkanzler Schröder scheitert mit Klage
Leipzig. Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist im Streit um ein eigenes Büro im Bundestag erneut vor Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Klage am Donnerstag in dritter Instanz zurückgewiesen. Ob Schröder ein Büro zustehe, könne allein das Bundesverfassungsgericht klären. Der frühere Regierungschef wollte, dass der Bundestag ihm weiter ein Büro samt Personal bezahlt. Der Haushaltsausschuss hatte 2022 beschlossen, das Büro stillzulegen, da Schröder keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit wahrnehme. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
