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10.04.20251 Leserbrief
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Wahlen in Estland ohne russische Minderheit
Tallinn. Estland schließt Angehörige der russischen Minderheit und andere Nicht-EU-Bürger von der Teilnahme an Kommunalwahlen aus. Präsident Alar Karis unterzeichnete am Mittwoch eine entsprechende Verfassungsänderung, die Ende März vom Parlament des baltischen Staates mit großer Mehrheit beschlossen worden war. Das Präsidialamt erklärte, der Ausschluss von Drittstaatsangehörigen von den Kommunalwahlen solle »die Einheit der estnischen Gesellschaft schützen«. Die von der Verfassungsänderung Betroffenen – darunter die 80.000 russischstämmigen Esten – sollten sich aber nicht ausgeschlossen fühlen. Sie sollten auch nicht davon ausgehen, dass Estland sie »nur als Sicherheitsrisiko« ansehe, betonte das Präsidialamt. (AFP/jW)
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Onlineabonnent*in Christoph H. 9. Apr. 2025 um 23:19 UhrSie kommt ja vom Völkerrecht her, da könnte Baerbock doch vor ihrem Umzug in die USA sicher schnell noch plausibel erklären, warum das kommunale Wahlrecht für Nichtstaatsbürger überall in der Welt sehr wertewichtig ist, erst recht, wenn sie von Geburt an dort wohnen, wo sie wohnen – außer, na ja, außer für Russen halt.
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