Wahlen in Estland ohne russische Minderheit

Tallinn. Estland schließt Angehörige der russischen Minderheit und andere Nicht-EU-Bürger von der Teilnahme an Kommunalwahlen aus. Präsident Alar Karis unterzeichnete am Mittwoch eine entsprechende Verfassungsänderung, die Ende März vom Parlament des baltischen Staates mit großer Mehrheit beschlossen worden war. Das Präsidialamt erklärte, der Ausschluss von Drittstaatsangehörigen von den Kommunalwahlen solle »die Einheit der estnischen Gesellschaft schützen«. Die von der Verfassungsänderung Betroffenen – darunter die 80.000 russischstämmigen Esten – sollten sich aber nicht ausgeschlossen fühlen. Sie sollten auch nicht davon ausgehen, dass Estland sie »nur als Sicherheitsrisiko« ansehe, betonte das Präsidialamt. (AFP/jW)