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21.03.2025
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Neuer Eilantrag gegen Grundgesetzänderungen
Berlin. Mit einem weiteren Eilantrag in Karlsruhe versucht die AfD, die Abstimmung im Bundesrat über die Kreditermächtigungen von Union und SPD am Freitag zu verhindern. Ziel des Antrags beim Bundesverfassungsgericht sei, der Länderkammer die Abstimmung über die am Dienstag im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zunächst zu untersagen, teilte die AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit. Hintergrund sei ein laufendes Verfahren, das beim Gericht in der Sache noch anhängig sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag mehrere Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung abgelehnt. (AFP/jW)
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