01.03.2025
Kriegstaugliche Schuldenbremse
Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
Im frisch gewählten, aber noch nicht zusammengetretenen Bundestag haben die drei Parteien CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen allein keine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit mehr. Anders gesagt: AfD und Die Linke machen knapp mehr als ein Drittel der Abgeordneten aus. Für die künftige Regierung, für deren Bildung Friedrich Merz (CDU) mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil am Freitag erste Sondierungsgespräche führte, ergibt sich dadurch ein kleines Problem....
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