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Republika Srpska beschließt Abspaltung der Justiz

Banja Luka. Das bosnisch-serbische Parlament hat am Donnerstag Gesetze verabschiedet, die eine Abspaltung der Justiz des serbischen Landesteils aus dem Justizsystem des Gesamtstaates Bosnien-Herzegowina vorsehen. Staatliche Institutionen wie Gerichte, Staatsanwaltschaft, Oberster Justizrat und Bundespolizei sollen laut den Beschlüssen auf dem Gebiet der Teilrepublik Srpska damit keine Kompetenzen mehr haben. Einen Tag zuvor hatte ein Gericht in Sarajevo den bosnisch-serbischen Präsidenten Milorad Dodik wegen »Missachtung der verfassungsmäßigen Ordnung« zu einer einjährigen Haftstrafe und Amtsverlust verurteilt. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 01.03.2025, Seite 2, Ausland

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