-
14.02.2025
- → Ausland
Trump bringt US-Außenamt auf Linie
Washington. Im Zuge der Umstrukturierung der US-Regierungsbehörden hat Präsident Donald Trump eine Reform des diplomatischen Korps angeordnet, die jegliche Kritik an ihm einschränken dürfte. Per Erlass erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit), Außenminister Marco Rubio werde »den Auswärtigen Dienst und die Verwaltung der Außenbeziehungen reformieren, um eine getreue und effektive Umsetzung der außenpolitischen Agenda des Präsidenten zu gewährleisten«. Das »Versäumnis«, die Politik des Präsidenten »genau« umzusetzen, sei ein Grund für Disziplinarmaßnahmen einschließlich Entlassung. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!