30.01.2025 / Ansichten / Seite 8

Material für den Nimbus

Staatsidealismus gegen die AfD

Nico Popp

Am Donnerstag wird der Bundestag über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag beraten, der darauf zielt, in Karlsruhe ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD einzuleiten – also darauf, die Partei zu verbieten. Ein konkurrierender Antrag richtet sich nicht gegen dieses Anliegen, sondern gegen die betonte Eile: Die Einbringer wollen erst einmal Gutachter mit der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens beauftragen. Die Frage n...

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