USA: Bürgerrechts-verfahren eingefroren

Washington, D.C. Das US-Justizministerium setzt alle laufenden Verfahren der Bürgerrechtsabteilung aus der Amtszeit von Expräsident Biden aus. Dies geht aus einem internen Schreiben hervor, wie Reuters am Donnerstag berichtete. Die Anordnung blockiert alle Aktivitäten der für Antidiskriminierungsgesetze zuständigen Abteilung. Neue Klagen oder Vergleiche sind nicht möglich. Auch kürzlich geschlossene Vergleiche können demnach überprüft werden, was die Polizeireform in Minneapolis betreffen könnte. Dort wurden nach dem Tod von George Floyd systematische Bürgerrechtsverstöße festgestellt. Experten befürchten schwerwiegende Folgen für marginalisierte Gruppen wie Afroamerikaner. (Reuters/jW)