Zum Inhalt der Seite

Österreich: ÖVP und FPÖ vor Gesprächen

Wien. In Österreich lässt sich die konservative ÖVP nach geplatzten Sondierungen mit SPÖ und Neos auf Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung mit der rechten FPÖ ein. Vor weiterführenden Treffen müssten wichtige politische Eckpfeiler vereinbart worden sein, versuchte ÖVP-Chef Christian Stocker am Mittwoch die Entscheidung zu relativieren. Dazu gehöre das klare Bekenntnis zur EU, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Pressefreiheit. Die Parlamentswahl vor rund 100 Tagen hatte die FPÖ mit knapp 29 Prozent vor der ÖVP mit etwa 26 Prozent gewonnen. Die Rechten könnten mit Parteichef Herbert Kickl also erstmals den Regierungschef stellen. Ein erster Gesprächstermin wurde von der ÖVP zunächst nicht kommuniziert. Nach dem Rücktritt von Karl Nehammer als Kanzler übernimmt Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) geschäftsführend das Amt, bis eine Regierung gebildet ist. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 09.01.2025, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!