30.11.2024
Korb aus Georgien
EU-Beitrittsverhandlungen ausgesetzt
Von Reinhard Lauterbach
Mit der Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU von sich aus für die nächsten vier Jahre auszusetzen, eskaliert die georgische Regierung den politischen Konflikt mit der EU. Nicht formal: Dazu hat sie als – vorerst noch – Souverän im Lande das Recht. Und Brüssel hat sich in den vergangenen Monaten hemmungslos auf seiten der innenpolitischen Gegner der Regierung Kobachidse in die Innenpolitik eingemischt, um Zugeständnisse zu erpressen und das Land an der...
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