-
23.11.2024
- → Inland
Kurde in Berlin festgenommen
Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festnehmen lassen. Zudem wurden zwei Wohnungen des Beschuldigten in Berlin und Oberhausen durchsucht, wie die oberste deutsche Anklagebehörde in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Der Mann wurde demnach am Donnerstag von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen und am Freitag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt. Er ist nun in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft dem türkischen Staatsangehörigen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Die PKK unterliegt in Deutschland seit 1993 einem Betätigungsverbot. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!