-
20.11.2024
- → Ausland
Urteile in Hongkong gegen 45 »Aktivisten«
Hongkong. In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sind am Dienstag 45 Mitglieder der sogenannten Demokratiebewegung zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie waren auf Grundlage der Sicherheitsgesetze wegen Verschwörung zum Umsturz angeklagt worden. Die Anschuldigungen stehen im Zusammenhang mit der Organisation inoffizieller Vorwahlen 2020 für damals anstehende Parlamentswahlen. Zwei der Angeklagten wurden in dem 118 Tage dauernden Prozess freigesprochen, 31 bekannten sich schuldig. Die nun verkündeten Strafmaße reichen von vier bis zu zehn Jahren. Die Sicherheitsgesetze waren 2019 infolge gewaltsamer Proteste erlassen worden. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
