Schuldenbremse: Merz offen für »Reform«

Berlin. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine »Reform« der Schuldenbremse nicht mehr aus. Auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel sagte er am Mittwoch: »Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist, wozu?« Für »Sozialpolitik« sei die Reform mit ihm aber nicht zu machen, ausschließlich für »Fortschritt«. Auf technische Diskussionen wollte er sich nicht einlassen. FDP und Union hatten eine Reform der Schuldenbremse bisher vehement abgelehnt. Demgegenüber drängen neben CDU-Ministerpräsidenten auch SPD und Grüne seit geraumer Zeit darauf, die strengen Vorgaben wenigstens für die Bundesländer zu lockern. (Reuters/jW)