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14.11.2024
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AfD-Verbot: Abgeordnete reichen Antrag ein
Berlin. Insgesamt 113 Mitglieder des Bundestags haben offiziell die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützt. Der entsprechende Antrag ging bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein, wie Initiator Marco Wanderwitz (CDU) am Mittwoch gegenüber mehreren Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland, bestätigte. Die Abgeordneten rufen den Bundestag auf, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Verfassungswidrigkeit überprüfen zu lassen. Ob der Antrag noch vor der Neuwahl am 23. Februar beschlossen wird, ist fraglich. Wanderwitz erklärte, dass es auf jeden Fall eine Debatte dazu geben werde. (jW)
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