Zum Inhalt der Seite

AfD-Abgeordneter Halemba darf in Partei bleiben

Berlin/München. Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba darf Mitglied in der AfD bleiben. Das hat der Bundesvorstand der Partei entschieden, wie der Bayerische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Damit bestätigte das Gremium eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts der Partei. Im Zusammenhang mit mutmaßlich satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im AfD-Kreisverband Würzburg habe Halembas mögliche »Mittäterschaft« nicht »hinreichend« bewiesen werden können. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte 2024 Anklage gegen Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung erhoben.(jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 25.10.2024, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!