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02.10.2024
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AfD: Kühnert rät von Verbotsverfahren ab
Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für zu riskant. Aus seiner Sicht lägen nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor, sagte Kühnert am Dienstag im Sender N-TV. Bei einem Verbotsverfahren gehe es darum, »ob Gerichten am Ende Beweise vorgelegt werden können, bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden«. Ihm lägen »solche Erkenntnisse im Moment nicht vor«. Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen unterstützt. (dpa/jW)
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