Ukraine-Krieg: Niederlande genehmigen Waffeneinsatz in Russland

Den Haag. Die Niederlande erlauben der Ukraine, mit von ihnen gelieferten Waffen militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen. »Die Ukraine darf unsere Waffen auf russischem Territorium einsetzen, um sich gemäß dem Völkerrecht zu verteidigen«, sagte Verteidigungsminister Ruben Brekelmans der FAZ. Er ermutigte zugleich andere westliche Länder, die Einsatzbeschränkung für von ihnen gelieferte Waffen aufzuheben.

Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung, so Brekelmans. »Und wenn das Land von Grenzgebieten oder von russischen Flugplätzen aus angegriffen wird, dann kann es militärische Ziele ins Visier nehmen. Das Gleiche gilt für feindliche Raketen - auch diese dürfen mit unseren Waffen über Russland abgefangen werden.« Laut Brekelmans gilt diese Erlaubnis ausdrücklich auch für die zugesagten F-16-Kampfflugzeuge. Die niederländische Regierung vertraue darauf, dass Kiew auch die F-16-Jets gemäß dem Völkerrecht einsetze.

Die Ukraine drängt seit längerem darauf, vom Westen gelieferte Waffen auch auf Ziele auf russischen Staatsgebiet richten zu können. Erst am Freitag hatte Präsident Wolodimir Selenskij bei einem Treffen der »Ukraine-Kontaktgruppe« in Ramstein erneut für die Erlaubnis geworben, mit westlichen Langstreckenwaffen auch Ziele auf russischem Gebiet beschießen zu dürfen. Die BRD sowie die USA reagierten hierauf erneut zurückhaltend.

Dagegen sagte Brekelmans nun, es gebe keine Reichweitenbeschränkungen für niederländische Waffen. »Das Völkerrecht ist nicht durch eine Entfernung eingeschränkt. Das Recht auf Selbstverteidigung hört nicht 100 Kilometer von der Grenze aus auf.« Deshalb hätten die Niederlande der Ukraine »keine Einsatzbeschränkungen bezüglich der Distanz auferlegt«. (AFP/jW)