Wahlrecht: Union bietet Ampel Gespräche an

Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt. »Die SPD weiß, dass wir bei vernünftigen Vorschlägen immer gesprächsbereit sind«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte der Union am Dienstag Gespräche angeboten und betont, es sei offen, ob es vor der Bundestagswahl 2025 noch gesetzgeberische Schritte beim Wahlrecht geben werde. Die Union fordert insbesondere Änderungen beim Umgang mit Direktmandaten. Eine Diskussion darüber werde allerdings »nicht mehr stattfinden«, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. (AFP/jW)