-
24.07.2024
- → Ausland
Neue Regierung in Estland vereidigt
Tallinn. In Estland ist eine Woche nach dem Rücktritt von Regierungschefin Kaja Kallas eine neue Regierung vereidigt worden, meldete AFP am Dienstag. Grund für den Schritt von Kallas war die Übernahme des Postens der EU-Außenbeauftragten. Das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt nun Kallas’ Parteikollege Kristen Michal, der bisher Klimaminister im Mitte-rechts-Kabinett war. Wie die Vorgängerregierung besteht das neue Kabinett aus einer Dreiparteienkoalition von konservativer Reformpartei, Sozialdemokraten und der liberalen Partei Estland 200. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!