-
23.07.2024
- → Inland
Linnemann: Keine Koalition mit Grünen
Berlin. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. »Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar«, sagte er der Rheinischen Post (Montagausgabe). Für die CDU komme »nur ein Bündnispartner in Frage, mit dem wir einen echten Kurswechsel einleiten können«. Linnemann nannte konkret die Themen Migration, »Wettbewerbsfähigkeit«, Bürgergeld und die »aufgeblähten Strukturen in Deutschland«. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
