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25.06.2024
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Taiwans Präsident kippt Parlamentsreform
Taipeh. Taiwans Präsident Lai Ching-te hat eine Reform zur Ausweitung der Befugnisse des Parlaments in Kraft gesetzt und gleichzeitig angekündigt, die Reform zu kippen. »Das Parlament sollte reformiert werden, aber es sollte seine Befugnisse nicht willkürlich ausweiten«, sagte Lai am Montag. Regierungsmitglieder würden für Falschaussagen vor Parlamentsausschüssen Geld- oder Haftstrafen drohen. Das neue Gesetz ermöglicht dem Parlament zudem, seine »Ermittlungsbefugnis« auszuüben und von Regierungsstellen, Militäreinheiten, Privatunternehmen und Einzelpersonen Informationen zu verlangen. (AFP/jW)
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