-
13.06.2024
- → Kapital & Arbeit
Industrie will 400 Milliarden Euro vom Bund
Berlin. Die deutsche Industrie fordert Milliardeninvestitionen von der Regierung. In Haushaltsplanungen fehlten über die kommenden zehn Jahre rund 400 Milliarden Euro, erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der am Mittwoch »Sondervermögen« im Rahmrn der »Schuldenbremse« forderte. Der Bund müsse Ausgaben aber zunächst »konsequenter (…) priorisieren«, »Gelder effizienter einsetzen«. Ein Fehlbetrag von rund 315 Milliarden Euro betreffe Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und Bausektor.(dpa/AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!