USA erwägen gegen Georgien Maßnahmen

Washington. Nach Verabschiedung eines Gesetzes zur Offenlegung »ausländischer Einflussnahme« in Georgien durch Finanzierung von NGOs und Medien hat US-Außenminister Antony Blinken eine »Antwort« der USA angekündigt. »Wir sind sehr besorgt angesichts des verabschiedeten Gesetzes«, sagte Blinken am Mittwoch (Ortszeit) vor dem US-Kongress. »Ich gehe davon aus, dass wir Maßnahmen ergreifen werden«, betonte der Minister. Blinken sagte, das Gesetz widerspreche »eindeutig dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Georgier, sich in Richtung EU zu bewegen«. Nicht erwähnt wurde, dass die USA und die EU vergleichbare Regelungen haben. (AFP/jW)