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24.05.20241 Leserbrief
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USA erwägen gegen Georgien Maßnahmen
Washington. Nach Verabschiedung eines Gesetzes zur Offenlegung »ausländischer Einflussnahme« in Georgien durch Finanzierung von NGOs und Medien hat US-Außenminister Antony Blinken eine »Antwort« der USA angekündigt. »Wir sind sehr besorgt angesichts des verabschiedeten Gesetzes«, sagte Blinken am Mittwoch (Ortszeit) vor dem US-Kongress. »Ich gehe davon aus, dass wir Maßnahmen ergreifen werden«, betonte der Minister. Blinken sagte, das Gesetz widerspreche »eindeutig dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Georgier, sich in Richtung EU zu bewegen«. Nicht erwähnt wurde, dass die USA und die EU vergleichbare Regelungen haben. (AFP/jW)
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Onlineabonnent*in Heinrich H. aus Stadum 23. Mai 2024 um 20:16 UhrWenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Oder: Was dem Jupiter erlaubt ist, darf der Ochse noch lange nicht.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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