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07.05.2024
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Russland: Gesetz für »Agenten« verschärft
Moskau. Russland hat seine Regelung über sogenannte ausländische Agenten weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte am Montag laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die wegen Finanzierung aus einem anderen Staat als »ausländische Agenten« eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht. Betroffene können sich damit künftig bei Wahlen nicht mehr als Kandidaten registrieren lassen. Zudem dürfen »ausländische Agenten« nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein. (dpa/jW)
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