Zum Inhalt der Seite

FDP verschärft Angriffe auf arme Menschen

Berlin. Kurz vor ihrem Parteitag dringt die FDP auf weitere Verschärfungen für Bürgergeldbezieher. Wie aus einer Vorlage für das Parteipräsidium, die dpa vorliegt, hervorgeht, sollen »Jobverweigerern« die Leistungen künftig sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Die bisherigen Regelungen sehen ein Stufenmodell für Kürzungen vor. Der »verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen« müsse ausgenutzt werden, »bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen«, heißt es in dem Papier, das am Montag beschlossen werden soll. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 22.04.2024, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
→Leserbriefe
  • David Schwarzendahl aus Frankenthal (Pfalz) 22. Apr. 2024 um 08:10 Uhr
    Sie ist wieder da! Der Anstehende Parteitag der FDP zeigt wieder die hässliche Fratze des Kapitalismus. Kürzungen bei Menschen, die sowieso kämpfen müssen, und dann gleichzeitig die Bonzen dieser BRD mit Geschenken versehen. Bis zu 30 Prozent der Bezüge sollen gekürzt und die Möglichkeiten ausgenutzt werden, gar Bezüge ganz zu streichen. Da lacht das Herz Lindners und jauchzt vor Freude. Endlich mal wieder gegen Arme vorgehen, das gefällt den Erbeliten der FDP. Dass die Würde des Menschen unantastbar bleibt, bleibt eben auf der Strecke. Gut, was Verfassung und Grundgesetz angeht, bleibt da halt schon mal was auf der Strecke, Peanuts … Die nach Freiheit schreienden selbsternannten Liberalen sehen da eh nicht so genau hin. Sei es ihre Spitzenkandidaten Oma-General, die gerne die Kariere von kritischen Kriegsgegnern vernichten möchte oder kommunale Vertreter wie im pfälzischen Frankenthal, wo man vorschlägt, Erwerbslose und Migranten in Arbeitskolonnen zum Dienst am Volke zu nötigen. Es mag Leute geben, die das voll ok finden, mir geht dieser Krieg gegen Armee gewaltig gegen den Strich!
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!