Zum Inhalt der Seite

Bürgergeld: So gut wie keine »Totalverweigerer«

Berlin. Nur ein Bruchteil der Bürgergeldbezieher musste im vergangenen Jahr wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten Kürzungen hinnehmen. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonnabendausgaben) berichteten. Insgesamt seien Bürgergeldbezieher im Jahr 2023 in 222.476 Fällen sanktioniert worden. Der Großteil gehe auf Terminversäumnisse zurück. Laut BA-Angaben erhalten etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. 2023 wurde der Regelsatz bei etwa 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt. Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte die »Showpolitik« der Ampel. »Die Zahlen zeigen: Es gibt so gut wie gar keine Totalverweigerer.« (dpa/AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 22.04.2024, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!