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23.03.2024
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Bezahlkarte: Stadtrat Dresdens für AfD-Antrag
Dresden. Mit Stimmen aus den Fraktionen von CDU, AfD, Freien Wählern und FDP hat der Dresdner Stadtrat am Donnerstag abend die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann (CDU) dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil sie befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne. Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz gesagt, es werde auch auf kommunaler Ebene »keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben«. Linke-Fraktionschef André Schollbach warf der CDU vor, nun »alle Hemmungen fallenzulassen«. (dpa/jW)
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