-
03.02.2024
- → Ausland
Nordirland bildet neue Regierung
Belfast. Die politische Krise in Nordirland scheint überwunden. Das Parlament Stormont sollte laut BBC diesen Sonnabend zusammenkommen, um genau zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der für den britischen Landesteil nach dem »Karfreitagsabkommen« vorgesehenen Machtteilung zwischen Republikanern und Unionisten eine neue Regierung zu bilden. Dabei soll Michelle O’Neill, die Fraktionsführerin der linksrepublikanischen Sinn Féin, zur Ersten Ministerin ernannt werden, nachdem ihre Partei bei den letzten Wahlen die Mehrheit der Sitze errungen hatte. Dass Sinn Féin die Regierung anführt, ist ein Novum für Nordirland. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!