Linke-Gruppe: Bartsch kritisiert Vorgaben

Berlin. Die Linkspartei moniert geplante Auflagen für ihre künftige Gruppe im Bundestag. »Besonders zwei Punkte kritisiere ich deutlich, denn sie gefährden relevant unsere Arbeit als parlamentarische Opposition«, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Wochenende gegenüber dpa. Das Recht zum Stellen sogenannter kleiner Anfragen werde beschränkt, außerdem dürfe die Gruppe nur zwei aktuelle Stunden pro Jahr beantragen. Anfragen bezeichnete Bartsch als »eines der wirksamsten Mittel der Oppositionsarbeit«. Linke-Abgeordnete haben in dieser Legislatur nach Bartschs Angaben 966 kleine Anfragen gestellt. Die Ampelfraktionen wollen die Zahl der Anfragen nun deckeln, und zwar auf »je Kalendermonat eine im Ältestenrat festzulegende Anzahl«. (dpa/jW)