UK: Oberhaus lehnt Ruanda-Vereinbarung ab

London. Das britische Oberhaus hat die Ratifizierung der Abschiebevereinbarung mit Ruanda vorerst abgelehnt. Eine Mehrheit von 214 gegenüber 171 Mitgliedern sprach sich am Montag abend dafür aus, die Ratifizierung so lange aufzuschieben, bis die britische Regierung nachgewiesen habe, dass Ruanda ein sicheres Aufnahmeland für Asylsuchende ist, die dorthin abgeschoben werden sollen. Im Gegensatz zum gewählten Unterhaus kann das Oberhaus die Ratifizierung der Vereinbarung jedoch nicht blockieren. Das Unterhaus hat das Gesetz zu den Plänen bereits gebilligt. Es sieht vor, dass irregulär eingereiste Asylsuchende künftig ohne Prüfung ihres Antrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. (AFP/jW)