-
08.01.2024
- → Ausland
Deal zu Meerzugang durch Somalia »annulliert«
Mogadischu. Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem eine Vereinbarung zwischen Äthiopien und der abtrünnigen somalischen Region Somaliland »annulliert« wird. Das am Samstag abend verabschiedete Gesetz erkläre den »illegalen« Deal für nichtig, der dem Binnenstaat Äthiopien einen Zugang zum Roten Meer ermöglicht, ließ Mohamud auf X mitteilen. Vor einer Woche hatten der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed und der Präsident der »Republik Somaliland«, Muse Bihi Abdi, eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Somalia bezeichnete die Vereinbarung als Akt der »Aggression«. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
