USA enthalten sich: Resolution zu Gaza im Sicherheitsrat

New York. Nach tagelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende in dem von israelischen Streitkräften angegriffenen Gebiet gefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete am Freitag in New York einen stark aufgeweichten Kompromisstext ohne die Forderung nach einer unverzüglichen Waffenruhe. Die USA enthielten sich.

Seit Anfang der Woche hatte es danach ausgesehen, dass Washington seine Vetomacht einsetzen würde, um die Interessen des Verbündeten Israel zu schützen. Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses jedoch in letzter Sekunde. Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text, neben den USA enthielt sich auch Russland.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den USA wegen ihrer Verhandlungen außerhalb des Rates »beschämendes, zynisches und unverantwortliches Verhalten« vor. Der chinesische Vertreter äußerte seine Enttäuschung über den Text, insbesondere wegen der fehlenden Waffenruhe-Forderung. Die amerikanische Botschafterin Linda Thomas-Greenfield dagegen sagte, die verabschiedete Resolution nutze die volle Macht des Weltsicherheitsrates, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen.

Der völkerrechtlich bindende Beschluss fordert Israel dazu auf, »unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang« in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.

In der strittigen Frage nach der Art der Kontrolle der Hilfsgüter einigten sich die Ratsmitglieder darauf, einen zuständigen UN-Koordinator einzusetzen. Dieser solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Der Rat verlangt weiter, dass humanitäre Güter über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen.

Andere Passagen aber wurden auf Druck der USA gestrichen: Ein Paragraf, der »alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte« verurteilt, findet sich in der Resolution so nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt. Offen ist, wie viel Einfluss die Resolution tatsächlich haben wird. Trotz ihrer Verbindlichkeit dürften die Konsequenzen für Israel bei Zuwiderhandlung überschaubar sein. Die Verhandlungsführerin der Vereinigten Arabischen Emirate, Botschafterin Lana Nusseibeh, nannte den Text »nicht perfekt« und betonte, es brauche eine Waffenruhe, um den Notleidenden zu helfen und eine Hungersnot zu verhindern.

Als Folge der israelischen Kriegsführung der vergangenen zehn Wochen ist die humanitäre Situation der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen dramatisch. Eine aktuelle UN-Studie kommt zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129.000 Menschen, die ähnlich bedroht seien. Fast alle Menschen im Gazastreifen leiden unter Hunger oder Vertreibung.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Weltsicherheitsrat mit ungewöhnlich scharfen Maßnahmen gedrängt, sich für einen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. In einem entsprechenden Brief an den Rat bezog er sich vor kurzem auf Artikel 99 der UN-Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf »jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann« und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden. (dpa/jW)