Zum Inhalt der Seite

AfD-Politiker Halemba zurückgetreten

München. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba trat am Donnerstag mit sofortiger Wirkung von allen Parteiämtern zurück. Zudem lasse er seine Mitgliedsrechte in der Partei ruhen, teilte er am Donnerstag abend in einer schriftlichen Erklärung mit. Sein Landtagsmandat behält der 22jährige. Der AfD-Landesvorstand entschied zudem, ein Parteiausschlussverfahren zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. In einem von Halemba bewohnten Zimmer einer Burschenschaft soll der Ausdruck eines SS-Befehls von Heinrich Himmler entdeckt worden sein. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 20.12.2023, Seite 15, Antifaschismus

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!