Tschechien: Präsident für Kürzungspaket

Prag. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat ein umstrittenes Kürzungspaket der liberalkonservativen Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch in Prag mit. Zuvor hatten beide Parlamentskammern dem sogenannten Konsolidierungspaket zugestimmt, das Kürzungen von umgerechnet rund sechs Milliarden Euro über die nächsten zwei Jahre vorsieht. So sollen Ausgaben und Subventionen gekürzt und Steuern unter anderem auf Alkohol, Zigaretten, Mineralwasser und Grundeigentum schrittweise erhöht werden. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen steigt zum Jahreswechsel von 19 auf 21 Prozent. Der Preis für eine Pkw-Jahresvignette für die Autobahn erhöht sich ab März auf 2300 Kronen (ca. 94 Euro). Insgesamt wurden 65 Gesetze geändert. (dpa/jW)