-
22.11.2023
- → Ausland
Klage gegen Pakistans Expremier fallengelassen
Islamabad. Ein pakistanisches Gericht hat den Prozess gegen den ehemaligen Premierminister Imran Khan wegen des Vorwurfs der Preisgabe von Staatsgeheimnissen für illegal befunden. Dies erklärte sein Anwalt Naeem Panjutha am Dienstag auf der Plattform X. Seit Khan im vergangenen Monat angeklagt wurde, führt ein Sondergericht den Prozess aus Sicherheitsgründen im Gefängnis durch. Die Anklage gegen Khan bezieht sich auf ein geheimes Kabel, das der pakistanische Botschafter in den USA im vergangenen Jahr nach Islamabad geschickt hatte und das Khan veröffentlicht haben soll. Gegen Khan, der 2022 aus dem Amt gedrängt wurde, nachdem er ein Misstrauensvotum im Parlament verloren hatte, wurden Dutzende von Gerichtsverfahren eingeleitet. Er sieht darin den Versuch, ihn aus der Politik herauszuhalten. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
