08.11.2023
Herrenvolkdämmerung
Bund-Länder-Gipfel zu Migration
Von Arnold Schölzel
Fünf von neun Stunden widmeten Länderministerpräsidenten und Kanzler in der Nacht zum Dienstag dem Thema Zuwanderung. Was in barer Münze herauskam, war – gemessen am Umfang des Bundeshaushalts von 476 Milliarden Euro, vom Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 3,87 Billionen Euro ganz zu schweigen – ein lächerlicher Betrag von 3,5 Milliarden Euro. Soviel will der Bund Ländern und Kommunen für die Abwehr von Asylbewerbern zuschießen. Abschreckung und Abschottung sind Zweck...
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