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Erdoğan legt Schwedens NATO-Antrag Parlament vor

Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Schwedens NATO-Beitrittsantrag offiziell dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erdoğan habe das Beitrittsprotokoll am Montag unterzeichnet und an die Nationalversammlung in Ankara zurückverwiesen, teilte die türkische Präsidentschaft im Onlinedienst X mit. Schweden hatte die Mitgliedschaft in dem westlichen Kriegsbündnis in Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine im Mai vergangenen Jahres beantragt. Ankara hat seither den NATO-Beitritt Schwedens unter dem Vorwurf der Terrorunterstützung blockiert. Stockholm unternehme nicht genug gegen »Terrororganisationen«, hieß es. Konkret ging es Ankara um die in der Türkei und EU verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Im Juni hat die seit einem Jahr in Schweden regierende Rechtskoalition die »Antiterrorgesetzgebung« deutlich verschärft. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 24.10.2023, Seite 1, Ausland
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