Palästina-Demos: Verbote verteidigt

Berlin. Das Bundesinnenministerium hat die jüngsten Verbote von pauschal als »israelfeindlich« und »antisemitisch« diffamierten palästinasolidarischen Demonstrationen verteidigt. Jeder dürfe in Deutschland seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, sagte Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter am Mittwoch im Bundestag. Aber es gebe »null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze. Es gibt null Toleranz für Gewalt«. Diese Linie setze der Rechtsstaat mit Versammlungsverboten durch, wenn »antisemitische Hetze« drohe. Notfalls gebe es auch ein »hartes polizeiliches Einschreiten«. Menschen »mit antisemitischer Haltung« sollten nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, forderte der CSU-Innenpolitiker Alexander Hoffmann. Nur wer sich ausdrücklich zum Existenzrecht Israels bekenne, dürfe eingebürgert werden. (dpa/jW)