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10.10.2023
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Söder stellt Grundrecht auf Asyl offen in Frage
München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Montag unverhohlen das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. Es sei in der Asylpolitik eine Lösung in den fundamentalen Fragen nötig, meinte der CSU-Vorsitzende im Anschluss an eine Sitzung des Parteivorstands in München. »Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare noch mal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl.« Es gehe um eine tatsächliche Umkehr der bisherigen Asylpolitik, sagte Söder. Als Vorbilder nannte er Österreich und Dänemark. Es gehe um eine veränderte Struktur, etwa durch systematischere Grenzkontrollen, Abschiebungen und Verschlechterung von Sozialleistungen für Asylsuchende. Bei der Landtagswahl am Sonntag konnte die AfD rund vier Prozentpunkte zulegen. (AFP/jW)
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